Compliance: Gesetzesinitiative zur Bekämpfung von compliance-widrigem Verhalten im Gesundheitswesen

Die Bunderegierung hat im August 2015 einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen eingebracht. Die Initiative geht zurück auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2012. Die Karlsruher Richter hatten damals zu entscheiden, ob die Hingabe von Schecks und Bargeld an niedergelassene Ärzte nicht den Straftatbestand der Bestechlichkeit erfüllt, selbst wenn die Zahlung als Prämie für die bevorzugte Verschreibung von Medikamenten des Pharmaunternehmens diente. Der BGH hatte darauf erkannt, dass niedergelassene Ärzte weder Amtsträger im Sinne des Strafgesetzbuches noch Beauftragte der Krankenkassen sind und damit mangels anwendbarer Vorschriften vom Vorwurf einer Straftat freizusprechen waren. Diese Lücke will die Bundesregierung nun mit einem neuen Straftatbestand (§ 299 a) schließen.

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