Deutscher Bundestag beschließt Endfassung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG)

Der Deutsche Bundestag hat am 03.12.2015 den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtline über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten verabschiedet.

Damit kommt der Bundesgesetzgeber der mitgliedstaatlichen europäischen Verpflichtung nach, die i.S.d. der Richtlinie 2013/11/EU erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen, wonach Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass Verbraucher bei bestimmten Streitigkeiten mit Unternehmern außergerichtliche Streitbeilegungsstellen zur Verfügung stehen.

Einen Überblick über die Regelungen erhalten Sie auf der Internetpräsenz des Bundesminsterium für Justiz und Verbraucherschutz.

Für weitergehende Fragen stehen Ihnen Berding Zeller & Partner Rechtsanwälte gerne zur Verfügung.