Dr. Berding klagt erfolgreich für Deutschlands größte Verbraucherschutzorganisation privater Bauherren gegen großen Fertighausanbieter – BGH weist mit Beschluss vom 11.03.2020 – VII 64/17 – die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das zu 6/7 obsiegende Urteil des OLG Koblenz vom 02.03.2017 – 2 U 296/16 zurück.

Nach der nun rechtskräftigen Entscheidung des OLG Koblenz sind 14 Klauseln aus den verwendeten Vertragsmustern unwirksam. Viele der unwirksamen Klauseln finden so oder inhaltsgleich auch bei anderen Fertighausanbietern Verwendung. Mithin ist es ein über den konkreten Rechtsstreit hinaus für den Verbraucherschutz schöner Erfolg und zugleich Ausdruck unserer Spezialisierung im Baurecht, hier Vertragsgestaltung und –prüfung, Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

Weitere Einzelheiten zu dem Fall erfahren Sie hier:

  • Die Urteilsveröffentlichung finden Sie bislang noch nicht in der Entscheidungsdatenbank des Landes Rheinland-Pfalz, sondern nur bei kostenpflichtigen Anbietern
  • Urteilsbesprechung in Bezug auf einzelne Klauseln von Dr. Berding sind veröffentlicht in IBR 2018, 320, 321, 322, 435, 436, 1033