Unternehmen beantragen derzeit Kurzarbeitergeld um ihr wirtschaftliches Überleben zu sichern und Arbeitnehmer vor der – sonst möglicherweise drohenden – Kündigung zu schützen. Um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, hat der Bund zudem ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Auch das Land NRW hat ein eigenes Förderprogramm aufgelegt. Sowohl beim Kurzarbeitergeld, als auch bei den Soforthilfen für Selbstständige drohen erhebliche Strafbarkeitsrisiken, sollten falsche Angaben gegenüber den Behörden gemacht werden.

Nach aktuellen Schätzungen der Bundesregierung werden rund 2,35 Millionen Menschen in die Kurzarbeit gehen. Die Beantragung von Kurzarbeitergeld setzt u.a. voraus, dass 10 Prozent der Beschäftigten im Betrieb von einem Arbeitsausfall betroffen sind sowie ferner, dass der Arbeitsausfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder wirtschaftlichen Gründen beruht. Dies soll beispielsweise der Fall sein, wenn Lieferungen ausbleiben oder der Betrieb aufgrund staatlicher Anordnungen stillgelegt werden muss.

Der Arbeitgeber muss den Arbeitsausfall bei der zuständigen Behörde anzeigen und Kurzarbeitergeld beantragen. Das Kurzarbeitergeld stellt eine Subvention i.S.d. § 264 StGB dar. Subvention im Sinne dieser Vorschrift ist eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und der Förderung der Wirtschaft dienen soll. Diese Voraussetzungen liegen beim Kurzarbeitergeld nach herrschender Auffassung vor.

Die Einhaltung der Antragsvoraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld stellt daher eine subventionserhebliche Tatsache dar, deren unrichtige oder unvollständige Angabe gegenüber der zuständigen Behörde als Subventionsbetrug strafbewehrt sein kann, wenn diese Angaben für den Täter oder einen anderen vorteilhaft sind (§ 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB).

Im Gegensatz zum „klassischen Betrug“ genügt zudem für eine Strafbarkeit in subjektiver Hinsicht bei dieser Tatvariante bereits leichtfertiges Handeln. Ein Strafbarkeitsrisiko besteht somit beispielsweise dann, wenn der Antragsteller aufgrund unvollständiger Zeiterfassungsbögen den angezeigten Arbeitsausfall und folglich das beantragte Kurzarbeitergeld fehlerhaft ermittelt und dies ohne großen Aufwand vermeidbar gewesen wäre.

Zudem wäre Voraussetzung für die Beantragung von Kurzarbeitergeld, dass der unvermeidbare Arbeitsausfall durch das Corona-Virus oder auch andere konjunkturelle Ursachen entsteht. Die pauschale oder „vorsorgliche“ Beantragung von Kurzarbeitergeld wegen der derzeitigen wirtschaftlichen Gesamtsituation, ohne den klaren Nachweis eines unvermeidbaren Arbeitsausfalls zu erbringen reicht nicht aus. Auch hier drohen folglich Strafbarkeitsrisiken.

Der Subventionsbetrug wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Zudem wird das rechtswidrig beantragte und ausgezahlte Kurzarbeitergeld eingezogen (§ 73 ff. StGB). Auch gegen das Unternehmen selbst kann eine Geldbuße nach § 30 OWiG verhängt werden.

Die gleichen Erwägungen gelten im Hinblick auf die Soforthilfen für Selbstständige. Auch diese stellen Subventionen i.S.d. § 264 StGB dar.

Voraussetzungen für die Gewährung sind erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge des Corona-Problems. Dies wird angenommen, wenn mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen sind oder die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind; ferner wenn die Möglichkeiten den Umsatz zu erzielen durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurden oder die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens zu zahlen. Bereits bei diesen Voraussetzungen zeichnen sich erhebliche Rechtsunsicherheiten ab. So ist nicht eindeutig, wie zu Verfahren ist, wenn sich die Umsatzeinbrüche aufgrund von verzögerter Rechnungslegung erst verspätet – womöglich nach dem 31.05., also dem Ende des staatlichen Hilfsprogramms – in den Umsätzen abzeichnen. Gilt im Hinblick auf das Kriterium des Umsatzes der steuerrechtliche Begriff? Und wenn ja, gilt dann Ist- oder Sollversteuerung? Ist der Begriff der behördlichen Auflage verwaltungsrechtlich zu verstehen? Ist das Kritierium „durch“ diese Auflage mittelbar oder unmittelbar anzunehmen? Da auch hier unrichtige oder unvollständige Angaben strafbewehrt sein können, sind diese Unsicherheiten für Selbstständige besorgniserregend.

Unsere Strafrechtsexperten Rechtsanwalt Dr. Zeller und Rechtsanwalt Klefenz beraten Sie selbstverständlich gerne zu den dargelegten strafrechtlichen Fragestellungen und auch zu allen weiteren Fragen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie und dem Strafrecht.